der aCare Lab GmbH & Co. KG, Bahnhofstraße 86, 04158 Leipzig (Stand 12/2018).
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für den gesamten Leistungsumfang und damit für alle Dienstleistungen, Aufträge, Waren, Lieferungen und sonstigen Leistungen, einschließlich von Beratungsleistungen, sofern sie nicht durch individuelle Vereinbarung abgeändert oder ausgeschlossen werden. Für den Inhalt derartiger individueller Regelungen ist stets ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung der aCare Lab GmbH & Co. KG maßgebend. Im Auftragsfall haben unsere Bedingungen Vorrang vor abweichenden Bedingungen der Auftraggeber. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
2. Auftraggeber
Das Gesamtangebot aller Waren und Dienstleistungen richtet sich ausschließlich an tierärztliche, landwirtschaftliche, andere freiberufliche, gewerbliche und institutionelle Auftraggeber. Art und Umfang der Dienstleistung und der Angebote sind stets freibleibend und richten sich nach dem erteilten Auftrag. Der labordiagnostische Dienstleistungsauftrag muß, bevor er angenommen werden kann, mindestens folgende Informationen enthalten:
- Auftraggeber, ggf. abweichende Rechnungsadresse
- Probenart und -herkunft, ggf. Beschreibung
- Menge, ggf. Einzelkennzeichnung
- gewünschte Untersuchungsparameter
3. Auftragsannahme und Weiterleitung von Aufträgen
Mit der Annahme der Proben und dem Bearbeitungsbeginn gilt der labordiagnostische Auftrag auch ohne weitere Bestätigung als angenommen und die Vertragsbeziehung als geschlossen. Aufträge können ohne Angabe von Gründen abgewiesen werden. Prinzipiell ist mit der Probeneinsendung auch das Einverständnis gegeben, daß Proben an Drittauftragslabore weitergeleitet werden können.
4. Methodik
aCare Lab führt die Untersuchungen nach den Methoden durch, die dem anerkannten Stand der Wissenschaft und Technik entsprechen. Nach Möglichkeit werden die Untersuchungen nach amtlichen Vorschriften oder gesetzlichen Vorgaben oder nach anderen offiziellen Richtlinien durchgeführt.
5. Qualitätssicherung
aCare Lab hat ein Qualitätssicherungssystem nach den Grundsätzen der DIN EN ISO/IEC 17025 etabliert.
6. Lieferfristen
Für Laboruntersuchungen beginnt die Bearbeitung mit dem Probeneingang. Die Frist bis zur Befundübermittlung liegt je nach zu bestimmenden Parametern und Auftrag bei 1 bis 5 Arbeitstagen.
Umfangreiche Aufträge können längere Lieferfristen haben.
7. Eigentum und Rechte an dem Untersuchungsmaterial
Jegliches Untersuchungsmaterial, das zu diagnostischen Zwecken eingesendet wird, geht in das Eigentum der aCare Lab GmbH & Co. KG über. Daraus resultiert auch eine vollständige Aneignung von allen aus dem Untersuchungsmaterial gewonnen Informationen, kultivierten Erregern und sonstigen biologischen Daten.
Mit der Wahl der Option “Archivierung von Isolaten/Proben“ verbleiben Eigentum und Verfügungsgewalt für 12 Monate beim Einsender.
8. Entsorgung
Proben jeder Art sowie eingesandtes Tier- oder Organmaterial werden kurzfristig nach Probeneingang verarbeitet und nach Beendigung der Untersuchungen unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen entsorgt. Werden Proben eingesendet, die spezielle infektiologische, seuchenrelevante oder toxische Risiken beinhalten, hat der Auftraggeber schriftlich darauf hinzuweisen und die Proben deutlich zu kennzeichnen.
9. Preise
Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste der aCare Lab GmbH & Co. KG. Alle Preise sind in € angegeben und verstehen sich zuzüglich der zum Abrechnungszeitpunkt gültigen Mehrwertsteuer. Sie gelten bei labordiagnostischen Aufträgen für den in den Leistungsverzeichnissen aufgeführten Umfang, im Übrigen für den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang.
10. Archivierung von Untersuchungsergebnissen
Alle für die Probenbearbeitung notwendigen Daten, Messwerte und Befunde werden für mindestens zwei Jahre archiviert. Personenbezogene Daten werden nur insofern gespeichert, als es für die Auftragsbearbeitung notwendig ist.
11. Vertraulichkeit
aCare Lab GmbH & Co. KG verpflichtet sich, alle Daten und Informationen aus dem Auftragsverhältnis, die sonst weder allgemein zugänglich oder allgemein bekannt sind, vertraulich zu behandeln.
12. Haftung
Die aCare Lab GmbH & Co. KG haftet bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften. Die aCare Lab GmbH & Co. KG haftet demnach für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und des Eigentums, soweit diese auf einer grob fahrlässigen oder einer vorsätzlichen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der aCare Lab GmbH & Co. KG beruhen. Die Haftung für sonstige Schäden ist der Höhe nach begrenzt auf 100 % der vereinbarten Nettovergütung des damit zusammenhängenden Auftrags. Für Folgeschäden haftet die aCare Lab GmbH & Co. KG auch in Fällen leicht fahrlässiger Pflichtverletzung und vorbehaltlich der vorstehenden Regelungen nur dann, wenn diese auf einer Verletzung einer Hauptleistungspflicht aus dem Auftragsverhältnis beruhen. In diesen Fällen ist eine Haftung für entgangenen Gewinn ausgeschlossen.
13. Beanstandungen
Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist. Beanstandungen des Auftraggebers gegen ein Untersuchungsergebnis bzw. gegen einen Prüfbericht müssen spätestens einer Woche nach Übergabe des Prüfberichts schriftlich eingereicht werden. Beanstandungen werden schriftlich beantwortet. Nach Ablauf der vorgenannten Frist besteht kein Anspruch auf Beantwortung der Beanstandungen. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 12 dieser AGB und sind im Übrigen ausgeschlossen.
14. Zahlungsbedingungen
Die Rechnungslegung für Labordienstleistungen erfolgt als Sammelrechnung 2 x monatlich, für andere Dienstleistungen und Waren auftragsbezogen als Einzelrechnung. Rechnungen sind nach Ausstellung innerhalb von 15 Tagen zahlbar auf das Konto der aCare Lab GmbH & Co. KG, welches auf der Rechnung angegeben ist. Skonti sind ausgeschlossen, soweit sie nicht individuell vereinbart worden sind.
15. Datenschutz
aCare Lab GmbH & Co. KG macht darauf aufmerksam, dass bei Auftragserteilung die für die Abwicklung des Auftrags notwendigen Daten, wie z. B. die Anschrift des Vertragspartners unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert werden, soweit dies zur Durchführung des Auftrags erforderlich ist. Der Auftraggeber hat ein Einsichtsrecht in personenbezogene Daten, die zur Abwicklung und Durchführung des Auftrags gespeichert sowie gemäß dem Auftrag generiert werden und kann deren Löschung verlangen.
16. Geistiges Eigentum
Sämtliche bei der Erbringung der Lieferungen und Leistungen nach den Bestimmungen dieser AGB geschaffenen gewerblichen Schutzrechte, Urheberrechte sowie sämtliches Know-how und alle patentfähigen Erfindungen stehen ausschließlich der aCare Lab GmbH & Co. KG zu.
17. Informationen gemäß Verbraucher-streitbeilegungsgesetz
Die aCare Lab GmbH & Co. KG GmbH ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streit- beilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
18. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen nicht. Eine unwirksame oder nichtige Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der entfallenen Bestimmung am nächsten kommt.
19. Gerichtsstand
Für alle aus der Beauftragung entstehenden Rechtsverhältnisse ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Gerichtsstand ist Leipzig.
Leipzig, 01.12.2018